Unser 💧Volksbegehren in Schleswig-Holstein

INFORMATION

Warum ist das 💧Volksbegehren zum Schutz des Wassers wichtig?

Wie wir unser Wasser schĂŒtzen und Gefahren aufdecken wollen, erklĂ€rt dieser Artikel:

UNTERSCHREIBEN

Jetzt unterschreiben!

Wir brauchen 80.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren. So geht's:

MITHELFEN

Helfer/innen gesucht!

Jede, wirklich jede helfende Hand wird gebraucht, damit die erforderlichen 80.000 Unterschriften zusammen kommen:

FOLGEN

Informiert bleiben!

Um aktuelle Nachrichten zum Volksbegehren zu erhalten, kannst du uns auch ĂŒber soziale Medien folgen und unsere Inhalte teilen:

UNTERSTÜTZEN

Spender/innen gesucht!

Wir sind dringend auf Spenden angewiesen, um Unterschriftenlisten, Infoflyer, Plakate usw. drucken zu können (steuerlich absetzbar):

Aktuelles

15.11.2019: Riesenerfolg des Volksbegehrens, jetzt wollen wir Transparenz!

Wir haben ein ganz tollen Erfolg errungen. Die § 1 und 40 im Wassermodernisierungsgesetz haben weitgehend die wasserrechtlichen Forderungen des Volksbegehrens ĂŒbernommen, wofĂŒr wir jahrelang gekĂ€mpft haben. Ohne das Volksbegehren wĂ€re das nicht möglich gewesen.

Wie bereits beim Start des Volksbegehrens kommuniziert, geht es jetzt in die zweite Phase des Volksbegehrens:

WIR WOLLEN TRANSPARENZ!

Nicht umgesetzt ist immer noch der sehr wichtige Punkt Transparenz, damit in Zukunft in Schleswig-Holstein z.B. Leben und Gesundheit der Bevölkerung einen höheren Wert erhalten als Betriebs- und GeschÀftsgeheimnisse.

Bisher heißt es im § 88 a Landesverwaltungsgesetz zur Geheimhaltung:
"Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und GeschÀftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden."

Mit unserem Volksbegehren wollen wir ergĂ€nzen: „Dies gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe ĂŒberwiegt.“

Im Informationszugangsgesetz ist das schon so geregelt, falls ein BĂŒrger einen Antrag auf Informationszugang stellt. Die Regierungskoalition möchte aber vermeiden, dass Behörden von sich aus (ohne Antrag) auf Gefahren und MissstĂ€nde hinweisen dĂŒrfen. Im Katastrophenfall mĂŒssen aber Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz wissen, was auf sie zukommt.

Genießt den Erfolg! Und dann sammelt weiter, denn wir wollen nicht auf halber Strecke aufhören!

NĂ€chstes Treffen ist am 19.11.2019 um 19 Uhr in der Pumpe in Kiel.

mehr anzeigen