13.11.2019: Wasser💧wird geschĂŒtzt, Transparenz steht aus

14-11-2019 Patrick
PRESSEMITTEILUNG VOM 13.11.2019

Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers begrĂŒĂŸt die teilweise Umsetzung ihrer Forderungen am heutigen Tag als großen Erfolg aller Unterzeichner/innen und appelliert an alle Landtagsfraktionen, bei der Umsetzung des noch verbleibenden Teils an einem Strang zu ziehen.

Wie mit dem aktuell laufenden Volksbegehren gefordert hat der Landtag heute die ZustĂ€ndigkeit der örtlichen Wasserbehörden gestĂ€rkt, die Haftung von Ölkonzernen fĂŒr SchĂ€den verschĂ€rft, Anordnungen der Wasserbehörden zur Beseitigung von SchĂ€den ermöglicht und einen sofortigen Bohrstopp bei WassergefĂ€hrdung und unerwartetem Wasserfund vorgeschrieben.[1]

Die SPD hat erfreulicherweise angekĂŒndigt, im Dezember auch die Umsetzung des noch ausstehenden Punktes des Volksbegehrens zur Abstimmung zu stellen[2]: Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden sollen kĂŒnftig im ĂŒberwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage rechtssicher Informationen weitergeben oder veröffentlichen dĂŒrfen, die bisher als „GeschĂ€ftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden mĂŒssen.

“Zum Schutz von Leben und Gesundheit in KatastrophenfĂ€llen mĂŒssen Kommunen, Rettungsdienste, KrankenhĂ€user und Feuerwehren von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe kennen”, erklĂ€rt Vertrauensperson Reinhard Knof. “Niemand muss deswegen eine ‘GefĂ€hrdung des Wirtschaftsstandorts’ befĂŒrchten, denn schon heute hat jede Behörde im ĂŒberwiegenden öffentlichen Interesse auf Antrag Unternehmensinformationen herauszugeben. Gerade in Eil- und KatastrophenfĂ€llen muss eine Weitergabe kĂŒnftig aber auch ohne langwieriges Antragsverfahren möglich werden. GeschĂ€ftsinteressen dĂŒrfen nicht lĂ€nger vor den Schutz von Leben und Gesundheit in KatastrophenfĂ€llen gestellt werden!”

Die Volksinitiative ruft alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zur Unterzeichnung des Volksbegehrens auf.[3] Die BĂŒrger in Schleswig-Holstein können jetzt darĂŒber entscheiden, ob ihnen ihr Leben und ihre Gesundheit wichtiger sind, als Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnisse. Sie mĂŒssen nur in das nĂ€chste Rathaus oder Amt gehen und fĂŒr das Volksbegehren unterschreiben.

[1] Gesetzesbeschluss: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01763.pdf
[2] SPD-AnkĂŒndigung: http://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2019-11-13-13-03-58-5743/?tVon=&tBis=¶mSeite=50
[3] Homepage der Volksinitiative: https://vi-wasser.de/