Aktuelles

Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers wird von der Regierungskoalition auch weiterhin nicht umgesetzt.
Am 19.06.2019 hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung ersetzt.
Damit haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise in Fällen von Korruption, sind.
Die Weigerung, Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse und nach Anhörung der Betroffenen eine Veröffentlichung von Informationen zu erlauben, stellt einen neuen Tiefpunkt antidemokratischen Verhaltens der Landtagsmehrheit dar.
Mit dieser Entscheidung hat der Landtag den Weg zu einem Volksbegehren zur Erreichung der Ziele der Volksinitiative zum Schutz des Wassers vorgegeben.
Das Volksbegehren wurde vom Landtag als zulässig anerkannt und wird am 02.09.2019 starten.
Jeder deutsche Staatsbürger ab 16 Jahren, der seinen Wohnsitz seit mindestens 6 Wochen in Schleswig-Holstein hat, kann in jedem Rathausicon: Link auf externe Seite, Amticon: Link auf externe Seite oder an den zahlreichen weiteren Sammelstellen unterschreiben.
Die vollmundigen Ankündigungen der Regierungsfraktionen, die unstrittig zulässigen Punkte der Volksinitiative zu unterstützen, wie sie den unten angehängten Dokumenten zu entnehmen sind, haben sich als leere Versprechungen herausgestellt.
Wir hoffen auf eine rege Beteiligung am Volksbegehren und bitten alle Schleswig-Holsteiner, Demokratie, Transparenz und Wasserschutz zu unterstützen.
Die Volksinitiative hat zudem wegen der Nichtzulassung des Fracking-Verbots Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht.
Die mündliche Verhandlung wird am 01.10.2019 in Schleswig stattfinden.

Presseeinladung zum Auftakt des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers💧 am 2. September

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 2. September startet ein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren.

Zum Auftakt und zur Vorstellung des Volksbegehrens laden wir Sie herzlich zum Kieler Landeshaus ein:

Um 9.30 Uhr wird vor dem Landeshaus eine Kundgebung mit Gelegenheit für Bildaufnahmen stattfinden. Fotomotive sind u.a. ein Omnibus, ein Banner und Plakate für das Volksbegehren.

Um 10.00 Uhr wird im Presseraum des Landeshauses (Raum 395) eine Pressekonferenz stattfinden.

Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen wie der BUND, die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, die Schutzstation Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW. Die Initiatoren hatten bereits in einer Volksinitiative 42.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Der Landtag hat die geforderten Gesetzesänderungen bis auf eine Ausnahme zwar als zulässig anerkannt, aber die Forderungen nicht erfüllt. Deshalb startet jetzt das Volksbegehren: Dabei müssen in der Frist vom 2. September bis 2. März 2020 mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden. Gelingt dies, kommt es zum Volksentscheid.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage: http://www.vi-wasser.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhard Knof, Vertrauensperson (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager), Tel. 0162-1389223
Dr. Patrick Breyer, Vertrauensperson (Piratenpartei Schleswig-Holstein)

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