Unser 💧Volksbegehren in Schleswig-Holstein

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Warum war das 💧Volksbegehren zum Schutz des Wassers wichtig?

Wie wir unser Wasser schĂŒtzen und Gefahren aufdecken wollten, erklĂ€rt dieser Artikel:

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Aktuelles

Trotz verfehlter HĂŒrde: Volksbegehren zum Wasserschutz 💧war weitgehend erfolgreich

FĂŒr unser Volksbegehren sind 60.443 gĂŒltige Unterschriften eingereicht worden, hat der Landesabstimmungsausschuss am 26.06.2020 festgestellt. FĂŒr eine Volksabstimmung wĂ€ren 80.000 gĂŒltige Eintragungen erforderlich gewesen.

Auch wenn die 80.000 Stimmen nicht erreicht wurden, war das Volksbegehren weitgehend erfolgreich! Im Bereich Wasserschutz haben wir folgende GesetzesÀnderungen erreicht:
- besserer Schutz vor Verpressung giftigen Flowbacks bei Ölbohrungen
- sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
- Haftung von Ölkonzernen fĂŒr SchĂ€den

"Auch wenn wir leider kein Recht zur Veröffentlichung riskanter BohrplĂ€ne, gelagerter Gefahrenstoffe, KorruptionsfĂ€lle usw. haben durchsetzen können, haben wir einen sehr viel besseren Schutz unseres Wassers erreicht. Mein Respekt gilt der unermĂŒndlichen ehrenamtlichen Arbeit vieler Menschen und Organisationen", erklĂ€rt die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei). "Zu den Ursachen der nun verfehlten UnterschriftenhĂŒrde zĂ€hlen die verschwindend geringe Medienberichterstattung ĂŒber diese Volksinitiative und die fehlende UnterstĂŒtzungsmöglichkeit von Volksinitiativen ĂŒber das Internet, die der Landtag zu verantworten hat. Angesichts des Zulaufs von Hetzparteien, die sich als Sprecher der BĂŒrger ausgeben, muss dieser Mangel an direkter Demokratie und Mitspracherechte dringend angegangen werden."

Als wir im April 2019 das Volksbegehren beantragten, war noch kein einziger der von uns vorgeschlagenen GesetzesÀnderungen verabschiedet. Die Regierungsmehrheit hatte die zulÀssigen Teile der Volksinitiative wiederholt von der Tagesordnung des Landtags abgesetzt und sich geweigert, unsere Gesetzesvorlagen im Parlament zu beraten.

Die massiven Behinderungen des Volksbegehrens durch das Innenministerium, die Koalitionsparteien und einzelne Abgeordnete haben darĂŒber hinaus gezeigt, wie massiv die direkte Demokratie durch die jetzige Regierung behindert wird.

Spannend war auch, was sich der Landesabstimmungsleiter am Freitag erlaubt hat. Alleinige Aufgabe des Landesabstimmungsausschusses ist es, die Zahl der Stimmen festzustellen. Nach RĂŒckmeldung von Teilnehmern hat der Landesabstimmungsleiter aber danach noch rund 20-25 Minuten unsere VorwĂŒrfe der Behinderung des Volksbegehrens als unerheblich dargestellt und andererseits uns massive VerstĂ¶ĂŸe vorgeworfen. Zudem soll er auch das Urteil des Verwaltungsgerichts kritisiert haben, das uns die Plakatierung fĂŒr den gesamten Zeitraum des Volksbegehrens zugestanden hat. FĂŒr die Beurteilung von VerstĂ¶ĂŸen ist jedoch nicht der Landesabstimmungsleiter zustĂ€ndig, sondern nur der Landtag. Eine Kritik an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht ihm jedenfalls nicht zu. Hier hat er sein Amt wohl erheblich missbraucht, so Reinhard Knof.

Hinweis: Derzeit lĂ€uft eine neue Volksinitiative zur Weiterentwicklung des Energiewendegesetzes, das durch Fridays For Future Dithmarschen und zwei Scientists for Future Kiel initiiert wurde. Es wurde gerade die Landesregierung verklagt, weil diese die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit der online-Eintragungen fĂŒr Volksinitiativen verweigert. Die erste RĂŒckmeldung aus dem Verwaltungsgericht Schleswig stimmt sehr hoffnungsvoll. Ergebnisse dieser Klage werden wegweisend sein, welche Möglichkeiten uns fĂŒr das Volksbegehren noch offen stehen.

Wir haben schon viel erreicht und bleiben dran!

Allen UnterstĂŒtzern an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön, denn nur gemeinsam konnten wir so viel erreichen!😃🙏

Volksbegehren zum Schutz des Wassers 💧

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