15.11.2019: Riesenerfolg des Volksbegehrens, jetzt wollen wir Transparenz!

15-11-2019 Patrick
Wir haben ein ganz tollen Erfolg errungen. Die § 1 und 40 im Wassermodernisierungsgesetz haben weitgehend die wasserrechtlichen Forderungen des Volksbegehrens übernommen, wofür wir jahrelang gekämpft haben. Ohne das Volksbegehren wäre das nicht möglich gewesen.

Wie bereits beim Start des Volksbegehrens kommuniziert, geht es jetzt in die zweite Phase des Volksbegehrens:

WIR WOLLEN TRANSPARENZ!

Nicht umgesetzt ist immer noch der sehr wichtige Punkt Transparenz, damit in Zukunft in Schleswig-Holstein z.B. Leben und Gesundheit der Bevölkerung einen höheren Wert erhalten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Bisher heißt es im § 88 a Landesverwaltungsgesetz zur Geheimhaltung:
"Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden."

Mit unserem Volksbegehren wollen wir ergänzen: „Dies gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.“

Im Informationszugangsgesetz ist das schon so geregelt, falls ein Bürger einen Antrag auf Informationszugang stellt. Die Regierungskoalition möchte aber vermeiden, dass Behörden von sich aus (ohne Antrag) auf Gefahren und Missstände hinweisen dürfen. Im Katastrophenfall müssen aber Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz wissen, was auf sie zukommt.

Genießt den Erfolg! Und dann sammelt weiter, denn wir wollen nicht auf halber Strecke aufhören!

Nächstes Treffen ist am 19.11.2019 um 19 Uhr in der Pumpe in Kiel.

13.11.2019: Wasser💧wird geschützt, Transparenz steht aus

14-11-2019 Patrick
PRESSEMITTEILUNG VOM 13.11.2019

Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers begrüßt die teilweise Umsetzung ihrer Forderungen am heutigen Tag als großen Erfolg aller Unterzeichner/innen und appelliert an alle Landtagsfraktionen, bei der Umsetzung des noch verbleibenden Teils an einem Strang zu ziehen.

Wie mit dem aktuell laufenden Volksbegehren gefordert hat der Landtag heute die Zuständigkeit der örtlichen Wasserbehörden gestärkt, die Haftung von Ölkonzernen für Schäden verschärft, Anordnungen der Wasserbehörden zur Beseitigung von Schäden ermöglicht und einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vorgeschrieben.[1]

Die SPD hat erfreulicherweise angekündigt, im Dezember auch die Umsetzung des noch ausstehenden Punktes des Volksbegehrens zur Abstimmung zu stellen[2]: Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden sollen künftig im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage rechtssicher Informationen weitergeben oder veröffentlichen dürfen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden müssen.

“Zum Schutz von Leben und Gesundheit in Katastrophenfällen müssen Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe kennen”, erklärt Vertrauensperson Reinhard Knof. “Niemand muss deswegen eine ‘Gefährdung des Wirtschaftsstandorts’ befürchten, denn schon heute hat jede Behörde im überwiegenden öffentlichen Interesse auf Antrag Unternehmensinformationen herauszugeben. Gerade in Eil- und Katastrophenfällen muss eine Weitergabe künftig aber auch ohne langwieriges Antragsverfahren möglich werden. Geschäftsinteressen dürfen nicht länger vor den Schutz von Leben und Gesundheit in Katastrophenfällen gestellt werden!”

Die Volksinitiative ruft alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zur Unterzeichnung des Volksbegehrens auf.[3] Die Bürger in Schleswig-Holstein können jetzt darüber entscheiden, ob ihnen ihr Leben und ihre Gesundheit wichtiger sind, als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Sie müssen nur in das nächste Rathaus oder Amt gehen und für das Volksbegehren unterschreiben.

[1] Gesetzesbeschluss: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01763.pdf
[2] SPD-Ankündigung: http://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2019-11-13-13-03-58-5743/?tVon=&tBis=¶mSeite=50
[3] Homepage der Volksinitiative: https://vi-wasser.de/

200 Helfer/innen zur Unterschriftensammlung am 27. Oktober gesucht

09-10-2019 Patrick
Für unser Volksbegehren benötigen wir 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein seit mindestens 6 Wochen. Am 27.10.2019 sind Oberbürgermeisterwahlen in Kiel. Hier wollen wir vor allen Wahllokalen Unterschriften für unser Volksbegehren zum Schutz des Wassers sammeln. Wir brauchen 200 Helfer/innen, um diese Wahl optimal abdecken zu können.

Hintergrund: Es gibt knapp 200.000 Wahlberechtigte in Kiel. Bei der letzten OB-Wahl gab es eine Wahlbeteiligung von gut 45%. Wir haben also Zugang zu rund 90.000 Unterzeichnungsberechtigten. Die Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Die Wahllokale können dem Link https://ims.kiel.de/extern/kielmaps/?view=wahl entnommen werden. Bitte per Email an info@vi-wasser.de melden, wer in welchem Wahlort beim Sammeln helfen möchte. Wir wollen in zwei Schichten von 8-13 Uhr und von 13-18 Uhr sammeln. Die Genehmigungen dazu werden wir zentral einholen. Die Erfahrung bei bisherigen Sammelaktionen zeigt, dass die Unterschriften von fast allen angesprochenen Unterzeichnungsberechtigten bereitwillig geleistet werden.

Der Druck des Volksbegehrens wirkt bereits. Die Regierungskoalition hat die wasserrechtlichen Teile des Volksbegehrens jetzt in den Landtag eingebracht. Allerdings verweigert sich die Koalition weiterhin der Transparenz in Gesundheitsfragen, bei Auskünften zu geplanten Bergbauvorhaben sowie in Fällen von Korruption. Damit stehen bei Unfällen auf Bergbaubetrieben für die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung, aber auch für die Einsatzkräfte von Feuerwehren, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und Krankenhäusern keine Informationen zu Vorbeugung, Gefahrenabwehr oder Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Landesregierung und Koalition stellen sich damit gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung.
11-09-2019
30-08-2019