Trotz verfehlter H├╝rde: Volksbegehren zum Wasserschutz ­čĺžwar weitgehend erfolgreich

26-07-2020 Patrick
F├╝r unser Volksbegehren sind 60.443 g├╝ltige Unterschriften eingereicht worden, hat der Landesabstimmungsausschuss am 26.06.2020 festgestellt. F├╝r eine Volksabstimmung w├Ąren 80.000 g├╝ltige Eintragungen erforderlich gewesen.

Auch wenn die 80.000 Stimmen nicht erreicht wurden, war das Volksbegehren weitgehend erfolgreich! Im Bereich Wasserschutz haben wir folgende Gesetzes├Ąnderungen erreicht:
- besserer Schutz vor Verpressung giftigen Flowbacks bei ├ľlbohrungen
- sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
- Haftung von ├ľlkonzernen f├╝r Sch├Ąden

"Auch wenn wir leider kein Recht zur Ver├Âffentlichung riskanter Bohrpl├Ąne, gelagerter Gefahrenstoffe, Korruptionsf├Ąlle usw. haben durchsetzen k├Ânnen, haben wir einen sehr viel besseren Schutz unseres Wassers erreicht. Mein Respekt gilt der unerm├╝ndlichen ehrenamtlichen Arbeit vieler Menschen und Organisationen", erkl├Ąrt die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei). "Zu den Ursachen der nun verfehlten Unterschriftenh├╝rde z├Ąhlen die verschwindend geringe Medienberichterstattung ├╝ber diese Volksinitiative und die fehlende Unterst├╝tzungsm├Âglichkeit von Volksinitiativen ├╝ber das Internet, die der Landtag zu verantworten hat. Angesichts des Zulaufs von Hetzparteien, die sich als Sprecher der B├╝rger ausgeben, muss dieser Mangel an direkter Demokratie und Mitspracherechte dringend angegangen werden."

Als wir im April 2019 das Volksbegehren beantragten, war noch kein einziger der von uns vorgeschlagenen Gesetzes├Ąnderungen verabschiedet. Die Regierungsmehrheit hatte die zul├Ąssigen Teile der Volksinitiative wiederholt von der Tagesordnung des Landtags abgesetzt und sich geweigert, unsere Gesetzesvorlagen im Parlament zu beraten.

Die massiven Behinderungen des Volksbegehrens durch das Innenministerium, die Koalitionsparteien und einzelne Abgeordnete haben dar├╝ber hinaus gezeigt, wie massiv die direkte Demokratie durch die jetzige Regierung behindert wird.

Spannend war auch, was sich der Landesabstimmungsleiter am Freitag erlaubt hat. Alleinige Aufgabe des Landesabstimmungsausschusses ist es, die Zahl der Stimmen festzustellen. Nach R├╝ckmeldung von Teilnehmern hat der Landesabstimmungsleiter aber danach noch rund 20-25 Minuten unsere Vorw├╝rfe der Behinderung des Volksbegehrens als unerheblich dargestellt und andererseits uns massive Verst├Â├če vorgeworfen. Zudem soll er auch das Urteil des Verwaltungsgerichts kritisiert haben, das uns die Plakatierung f├╝r den gesamten Zeitraum des Volksbegehrens zugestanden hat. F├╝r die Beurteilung von Verst├Â├čen ist jedoch nicht der Landesabstimmungsleiter zust├Ąndig, sondern nur der Landtag. Eine Kritik an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht ihm jedenfalls nicht zu. Hier hat er sein Amt wohl erheblich missbraucht, so Reinhard Knof.

Hinweis: Derzeit l├Ąuft eine neue Volksinitiative zur Weiterentwicklung des Energiewendegesetzes, das durch Fridays For Future Dithmarschen und zwei Scientists for Future Kiel initiiert wurde. Es wurde gerade die Landesregierung verklagt, weil diese die gesetzlich vorgeschriebene M├Âglichkeit der online-Eintragungen f├╝r Volksinitiativen verweigert. Die erste R├╝ckmeldung aus dem Verwaltungsgericht Schleswig stimmt sehr hoffnungsvoll. Ergebnisse dieser Klage werden wegweisend sein, welche M├Âglichkeiten uns f├╝r das Volksbegehren noch offen stehen.

Wir haben schon viel erreicht und bleiben dran!

Allen Unterst├╝tzern an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankesch├Ân, denn nur gemeinsam konnten wir so viel erreichen!­čśâ­čÖĆ

Volksbegehren zum Schutz des Wassers ­čĺž

Bekanntgabe des Ergebnisses am 26. Juni

27-05-2020 Patrick
Am 26. Juni tritt der Abstimmungsausschuss zusammen und verk├╝ndet, ob die erforderlichen 80.000 Unterschriften zur Aufdeckung von Gefahren erreicht wurden.

Die Sitzung ist ├Âffentlich, weitere Informationen unter "Dokumente" im Men├╝ oben.

Endspurt: Fristen f├╝r das Volksbegehren

29-02-2020 Patrick
Die Unterschriftensammlung endet am 2. M├Ąrz 2020. G├╝ltig sind nur Unterschriftenb├Âgen mit Datum bis zum 2. M├Ąrz 2020.

Unterschriftenb├Âgen k├Ânnen bis zum 2. M├Ąrz 2020 in amtlichen Eintragungsstellen abgegeben oder per Post an das Volksbegehren zum Schutz des Wassers, c/o Dr. Reinhard Knof, Am Holm 17, 24326 Nehmten geschickt werden (Datum des Poststempels z├Ąhlt).
11-09-2019
30-08-2019