Endspurt-Kettenbriefaktion: Sammele noch 5 Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers!

10-01-2020 Patrick
Am 06.12.2019 hat das Landesverfassungsgericht entschieden, dass Fracking in Schleswig-Holstein erlaubt bleibt. Allerdings können wir Fracking durch Proteste verhindern, wenn wir davon erfahren. So haben wir es bereits seit 2013 erfolgreich geschafft, alle neuen Fracking-Vorhaben in Schleswig-Holstein zu stoppen. Wir brauchen Transparenz, um effektiv und frühzeitig Fracking verhindern zu können.

WIR WOLLEN TRANSPARENZ!

Transparenz setzt bei neuen Anträgen auf Ölförderung der bisherigen Praxis ein Ende, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einen höheren Stellenwert einzuräumen, als dem Leben und der Gesundheit der Menschen in Schleswig-Holstein. Dies würde endlich erlauben, über Fracking-Vorhaben und die damit verbundenen Gefahrenstoffe zu informieren, worauf Feuerwehr, Ärzte und Krankenhäuser im Katastrophenfall dringend angewiesen sind.

5 UNTERSCHRIFTEN

Wir haben schätzungsweise erst die Hälfte der nötigen 80.000 Unterschriften. Deshalb bitte ich Sie/Dich heute darum, das Unterschriftenformular auszudrucken, 5 Unterschriften selbst zu sammeln und außerdem dieses Schreiben mit der Bitte um Unterstützung an 5 weitere Personen aus Schleswig-Holstein zu schicken. Unterschriftsberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab 16 Jahren, die seit mindestens 6 Wochen in Schleswig-Holstein gemeldet sind.

Das Unterschriftenformular: https://vi-wasser.de/files/Unterschriftenbogen.pdf

Nur wenn in Deutschland eine Abkehr von fossilen Energieträgern und der Erschließung neuer Vorkommen gelingt, können wir weltweit die Energiewende schaffen und die Klimaziele erreichen. Das kann nur mit Transparenz gelingen. Daher bitten wir um deine Hilfe!

Volksinitiative zum Fracking-Urteil: Jetzt unterschreiben, um Katastrophen vorzubeugen!

06-12-2019 Patrick
Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte "konventionelle Fracking" nicht durch Landesgesetz verhindert werden kann. Damit steigt die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers.

"Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu unterschreiben, damit Frackingpläne und andere Gesundheitsgefahren aufgedeckt und durch Protest verhindert werden können", erklärt Vertrauensperson Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). "Die Wintershall/DEA-Pläne für neue Ölbohrungen im Wattenmeer sind bis heute unter Verschluss. Fracking-Vorhaben kann man oft nur durch genaues Lesen der Unterlagen enttarnen. Auch Informationen über gelagerte Gefahrenstoffe werden als 'Geschäftsgeheimnisse' bisher geheim gehalten, obwohl Feuerwehr, Ärzte und Krankenhäuser im Katastrophenfall dringend auf sie angewiesen wären."

Am nächsten Mittwoch steht auf Antrag der SPD-Fraktion das Thema Transparenz auf der Tagesordnung des Landtags. "Bisher weigern sich die Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, Leben und Gesundheit der Bevölkerung, von Feuerwehrleuten, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzmitarbeitern einen höheren Stellenwert einzuräumen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen", erklärt Vertrauensperson Dr. Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager). "Wir können diese Haltung nicht verstehen und fordern die Koalition auf, dem Antrag der SPD zuzustimmen."

Bisher hat die Volksinitiative erreicht, dass Unternehmen für angerichtete Schäden verschärft haften müssen und die unteren Wasserbehörden der Kreise einen maßgeblichen Einfluss auf die Auswirkungen auf Gewässer durch Bergbautätigkeit erhalten. Jetzt fehlt noch das Thema Transparenz, weshalb das Volksbegehren weitergeführt wird.

Hinweis: Das heutige Urteil betrifft nicht das laufende Volksbegehren zum Schutz des Wassers, das der Landtag für zulässig erklärt hat. Mit dem Volksbegehren soll erreicht werden, dass die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen nicht länger Vorrang z.B. vor dem Schutz der Gesundheit in Katastrophenfällen hat. Die Herausgabe von Unternehmensinformationen zum Schutz vorrangiger Interessen der Öffentlichkeit soll durchgesetzt werden. 80.000 Unterschriften werden benötigt, um einen Volksentscheid über diese Frage durchzusetzen.

Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts zum Urteil:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LVG/Presse/PI/2019_12_06_Urteil_Fracking.html

Urteil im Wortlaut:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LVG/Entscheidungen/Dokumente/Urteil_2_18.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Urteilsverkündung Verfassungsgericht: Wird Schleswig-Holstein Deutschlands erste Fracking-Verbotszone?

03-12-2019 Patrick
Am Freitag ab 12 Uhr verkündet das Landesverfassungsgericht in Schleswig in öffentlicher Sitzung seine Entscheidung in der Frage, ob Schleswig-Holstein Fracking landesweit verbieten darf. Ein solches Verbot fordert unsere Volksinitiative zum Schutz des Wassers. Schleswig-Holstein wäre das erste Bundesland, das Fracking verbietet.

Hintergrund: In Deutschland ist bisher das "konventionelle Fracking" erlaubt - auch in den in Schleswig-Holstein vorherrschenden Gesteinsschichten. Von der Bevölkerung wird das Verfahren abgelehnt, weil es Umwelt, Gesundheit, Eigentum und Klima gefährdet. Nach Erdbeben hat Großbritannien Fracking dieses Jahr gestoppt, in Frankreich ist es seit Jahren verboten. Die von vielen Organisationen und Parteien unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat beim Landtag über 40.000 Unterschriften eingereicht, die ein generelles Frackingverbot im schleswig-holsteinischen Landeswassergesetz fordern. Die Landtagsmehrheit verweigert die Umsetzung bisher als verfassungswidrig. Die Grünen haben aber im September angekündigt: "Sollte das Verfassungsgericht uns weitere rechtliche Möglichkeiten eröffnen, werden wir diese ebenfalls nutzen".

Unsere Kritik: Fracking macht die hochriskante und klimaschädliche Ölförderung profitabel, und die hat in Schleswig-Holstein bereits zu 98 Umweltschäden geführt. Im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer konnte die Bohrplattform Mittelplate nur durch eine Notoperation gerettet werden. Im niedersächsischen Emlichheim wurde erst dieses Jahr eine jahrelange Leckage von giftigen Stoffen bekannt; außerdem löste die Ölförderung Erdbeben aus und beschädigte Häuser.

Hinweis: Das Urteil betrifft nicht das laufende Volksbegehren zum Schutz des Wassers, das der Landtag für zulässig erklärt hat. Mit dem Volksbegehren soll erreicht werden, dass die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen nicht länger Vorrang z.B. vor dem Schutz der Gesundheit in Katastrophenfällen hat. Die Herausgabe von Unternehmensinformationen zum Schutz vorrangiger Interessen der Öffentlichkeit soll durchgesetzt werden. 80.000 Unterschriften werden benötigt, um einen Volksentscheid über diese Frage durchzusetzen.

Presseeinladung des Landesverfassungsgerichts:
<https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LVG/Presse/PI/2019_12_02_Verkuendung_Fracking.html>
11-09-2019
30-08-2019